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I. Geltung der Bestimmungen

1.   Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB´s. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie  nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese  Bedingungen als angenommen.

2. Abweichungen von diesen AGB`s sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot  und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote  sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

III. Preise

1.  Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 4 Tage ab deren Datum. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des  Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.  Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Dinslaken

3. Zusätzliche  Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

IV. Liefer- und Leistungsziel

1.  Liefertermine  oder -fristen, die verbindlich  oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

2.  Liefer- und  Leistungsverzögerungen, aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlichen Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder-  teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.   Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt bedarf der Schriftform.

4.    Der Verkäufer  ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt.

V. Gefahrenübergang

1.  Die Gefahr geht  an den Käufer über, sobald  die Sendung an die Transport ausführende Person  übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager Dinslaken verlassen hat.
 

VI. Gewährleistung

1.  Die  Garantie beträgt, falls nicht anders angegeben, 24 Monate ab  Lieferungsdatum. Dies gilt nicht für Verbrauchsmaterialien wie beispielsweise Batterien, Tinte etc.

2.  Werden Betriebs- Wartungs-, oder Einbauanweisungen nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder ergänzende Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den  Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

3. Der Käufer muss  dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche  nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger  Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich  mitzuteilen.

4.   Im Falle  einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung  entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins / der Rechnung, mit denen das Gerät geliefert wurde, und möglichst in Originalverpackung, an Swen Meier  zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die  Geräte müssen nebst der Produktbeschreibung frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen  Geräten, treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.

5. Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonmaterialien, Batterien und andere Verschleißmaterialien, sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Geräten haben zur Folge, dass  Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

6. Die  Gewährleistung beschränkt sich  ausschließlich auf die Reparatur oder den  Austausch der beschädigten Liefergegenstände.

Artikel, die zur uns zur Reparatur eingesendet werden, werden von uns an den Großhandel bzw. den Hersteller zur Reparatur weitergeleitet. Auf die Dauer der Reparatur haben wir somit keinen Einfluß.

7.  Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko  vom Auftraggeber zu tragen.

8.  Schlägt die  Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der  Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9.   Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

10. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer  stehen nur dem unmittelbaren Käufer  zu und sind nicht abtretbar.

11. Die vorstehenden Absätze enthalten ausschließlich die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungen aus.

VII. Eigentumsvorbehalt

1.  Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Parteien vor.

2.  Im Falle einer  Weiterveräußerung durch den Käufer tritt dieser schon jetzt seine Ansprüche an uns ab.

3.  Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und  umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen.

VIII. Haftungsbeschränkungen

1.  Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind, soweit nicht vorsätzliches  oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen.

2.  Der  Einzelhandel Swen Meier haftet nicht, soweit gesetzlich zulässig, für Mangelfolgeschäden.

IX. Umtausch

1.  Der Umtausch von Software in geringen Mengen, Audio - CD´s, Video - CD´s, DVD´s, VHS - Videos etc. ist ausgeschlossen.

2. Waren- oder Dienstleistungsgutscheine sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Barauszahlungen sind nicht möglich. Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum drei Jahre lang gültig.

X. Beratung

1.  Wünscht der  Kunde die Zusicherung von der Verträglichkeit der gewünschten Komponenten, so ist ein zusätzlicher Beratungsvertrag abzuschließen.

2.  Die Zusicherung  von Eigenschaften durch uns  erfolgt ausschließlich nach Abschluss des Beratungsvertrages in schriftlicher Form.

XI. Rechtsgrundlagen

1. Für die  Gewährleistungsbedingungen und die  gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäfte ist Dinslaken.

3. Geschäftsführer und Inhaber ist Swen Meier

4. Gesellschaftsform: Einzelunternehmung

5.  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommenden wirksame Regelung zu treffen.

 

Stand: 01.Januar 2011